Stellungnahme zur eidgenössischen Volksinitiative 'Ja zum Verhüllungsverbot'

Der Vorstand des Hauses der Religionen – Dialog der Kulturen hat sich mit der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» auseinandergesetzt. Es geht hier um eine gesellschaftspolitische Frage, die für die Religionsgemeinschaften und den Dialog im Verein 'Haus der Religionen – Dialog der Kulturen' bedeutsam ist. Allfällige Differenzen anzuerkennen und miteinander in Diskussion zu treten ist Aufgabe und Selbstverständnis des Hauses der Religionen – Dialog der Kulturen.

Uns erreichten Anfragen verschiedener Medien zu einer muslimischen Perspektive zur Abstimmung vom 7. März 2021. Aus unserer Sicht ist die Abstimmung jedoch keineswegs nur ein Thema für muslimische Protagonist*innen. Wir sind der Auffassung, dass eine Debatte über eventuelle Kleidervorschriften, die in der Verfassung Eingang finden sollen, - wenn überhaupt - vor dem Hintergrund der Selbstbestimmungsrechte von Frauen und Männern im Allgemeinen geführt werden sollte.

Die Gleichstellung der Geschlechter ist in unserer Gesellschaft ein wichtiges Thema. Dabei geht es im vorliegenden Fall insbesondere um die Selbstbestimmung, dass jeder Mensch selbst entscheiden können soll, wie sie oder er sich kleidet. In diese Selbstbestimmung sollte sich auch der Staat nicht einmischen.

Die Zustimmung zur Initiative kann ein probates Mittel sein, die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen. Wir distanzieren uns jedoch klar von den Hintergründen der Initiative, Menschen muslimischen Glaubens generell als Bedrohung für eine freie und demokratische Gesellschaft darzustellen und dadurch Angst zu schüren. Bereits heute ist es strafbar, wenn eine Person zur Verhüllung ihres Gesichts gezwungen wird. Genaues Augenmerk sollte auf die Umstände gerichtet werden, welche das Tragen einer Gesichtsverhüllung zur einzigen Möglichkeit werden lassen, überhaupt an der Gesellschaft teilzunehmen. Die betroffenen Frauen zu schützen, ist unbestritten Aufgabe einer humanistischen Gesellschaft.

Der Bundesrat schlägt als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative ein «Bundesgesetz über die Gesichtsverhüllung» vor. Dieser beinhaltet entgegen der emotionalen Debatte um das 'Burkaverbot' allgemein gültige Regeln für alle Personen unabhängig von ihrer Religion und stellt somit eine Alternative dar. Diese stünde nur bei Ablehnung der Initiative zur Diskussion.

Wir bekräftigen, dass Menschen in einer liberalen Gesellschaft ihr Gesicht in der Öffentlichkeit zeigen sollen. Wir wehren uns gegen die politische Bewirtschaftung von ungerechtfertigten Ängsten und gegen Symbolpolitik auf Kosten einer religiösen Minderheit. Jede Person soll selber entscheiden, ob sie diese Initiative annehmen oder ablehnen möchte.

Bern, 5. Februar 2021

Weitere Informationen zur Volksinitiative

Interview mit Imam Mustafa Memeti zur Verhüllungsinitiative
2. Januar 2021 - Der Bund
https://www.derbund.ch/warum-der-berner-imam-fuer-ein-burka-verbot-ist-798229360469

Informationen der Bundeskanzlei zur Eidgenössischen Volksinitiative 'Ja zum Verhüllungsverbot'
https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis465.html